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Das Bundeskabinett hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert wird. „Das Entschuldungsverfahren wird vereinfacht. Trotzdem schafft es einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Gläubigern und Schuldnern –unbürokratischer als bisher. Es bietet dem redlichen Schuldner eine faire Chance für einen Neubeginn ohne Schulden“, betonte Zypries.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf umfasst auch die von der Bundesjustizministerin im Juni angekündigte Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen. „Die berechtigten Interessen von Lizenznehmern werden künftig besser geschützt, wenn der Lizenzgeber insolvent wird. Das stärkt das Vertrauen von Investoren, sichert Arbeitsplätze und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland“, unterstrich die Bundesjustizministerin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Verbraucherinsolvenz wird einfacher und billiger